Thesen zu "Bürger- und Schulbetrug Schneeberg-Dresden" (Entwurf)

Wie sich  - so unser Eindruck -  Beamte und Politiker pflichtwidrig und vorsätzlich zusammentun, um den Schülern und Bürgern von Schneeberg ihre zentrale Mittelschule wegzunehmen, um sie letztlich einem Privatschulverein zuzuschanzen

Wie es sich uns darstellt, haben sich um das Jahr 2000 herum führende Kultusbeamte in Dresden und Zwickau mit Schneebergs Bürgermeister und anderen Helfershelfern zusammengetan, um den öffentlichen Mittelschulstandort Diesterweg leer zu ziehen, um ihn einem Privatschulverein für seine private Mittelschule oder gar für ein Privatschulzentrum zuzuschachern.

(1)

Warum das eigentlich nicht geht:

 

Der Landkreis hat im Jahre 2002 seinen Schulnetzplan verabschiedet, der bestätigt wurde und somit Gültigkeit erlangte. Für die damaligen Schneeberger Mittelschulen legt er folgendes fest: Auch wenn die Anzahl der Schüler in Schneeberg zurückgehen sollte, so bleibt von den damals zwei Mittelschulen die Diesterweg-Mittelschule im Zentrum der Stadt bestehen. Für den Fall einer Zusammenlegung von der Diesterweg-Mittelschule und der Pestalozzi-Mittelschule ist festgelegt, dass die Diesterweg-Mittelschule das Haus I darstellen wird, während für die Pestalozzi-Mittelschule Haus II bzw. seine Schließung festgelegt ist.

 

Aus dem Schulnetzplan (S.77):

 
 

Das ist eindeutig: Die Diesterweg-Mittelschule bleibt also den Eltern und ihren Kindern und damit den Bürgern der Stadt als schulgeldfreie Einrichtung erhalten, möglicherweise auch als Haus I einer gemeinsamen Mittelschule Bergstadt Schneeberg.

 

Noch dazu:
Beamte sind (eigentlich) verpflichtet, den Interessen der Allgemeinheit der Bürger zu dienen und nicht den Interessen von Gruppen, Parteien usw. Sie sind so auch verpflichtet, den Schulnetzplan umzusetzen und die Interessen der Allgemeinheit (hier: nach Erhalt des zentralen Mittelschulstandortes Diesterweg) höher zu achten als das Bestreben eines Privatschulvereins nach Errichtung eines Privatschulzentrums am selben Ort.

(2)

Vorbereitungen und Ablauf der -so unser Eindruck- höchst pflichtwidrigen und widerrechtlichen Machenschaften:

 

Um nun aus der Diesterweg-Mittelschule trotzdem die öffentliche Schulbildung zu vertreiben und Gebäude und Zubehör letztlich dem Privatschulverein in den Rachen werfen zu können, wurde und wird durch den Bürgermeister und die Schulbehörden -so unser Eindruck- Arglist auf Arglist angewendet, um die Bürger hinters Licht zu führen und sie um ihren zentralen Schulstandort zu bringen.

 

Zum ersten:
Stadtratssitzung vom 12.12.2002: Der Bürgermeister unterrichtet die Stadträte inhaltlich falsch von den Festlegungen des Schulnetzplans Bezug auf Schneebergs Mittelschulen: Er verschweigt, dass die Diesterweg-Mittelschule zu erhalten ist.

 

Zum zweiten:
Das Kultusministerium wird "tätig":

 

(a)

Das Ministerium "fordert" in einem Schreiben (22.04.2005) nach unserem Eindruck völlig willkürlich, außerhalb seiner Kompetenz und entgegen den verbindlichen Festlegungen des Schulnetzplans die Aufgabe des zentralen Mittelschulstandortes der Stadt Diesterweg (siehe Akteneinsicht der Stadträte).

(b)

Die Kultusbehörden -so unser Eindruck- sorgen in der Folge für falsche Schulanmeldzahlen: Für die Schuljahre 2005/2006 und 2006/2007 wurden vom SSMK tatsachenwidrig jeweils null (0) Anmeldungen für Diesterweg vermeldet. Selbst polizeiliche Ermittlungen (Az.158/07/173001 der Polizeidirektion Südwestsachsen) stellen fest, dass die offiziellen Schulanmeldezahlen (0) für Diesterweg nicht stimmen.

(c)

Die Kultusbehörden verschleppen nach unserem Eindruck vorsätzlich den Bescheid über die Einschulung an diejenigen Eltern, die ihre Kinder im Frühjahr 2006 trotz rechtswidriger Bekanntmachung des Bürgermeisters an der Diesterweg-Mittelschule angemeldet hatten; sie versuchen die Eltern mit Einschüchterung zur Anmeldung an einer anderen Mittelschule zu bewegen. Gleichzeitig geben sie dem ev. Privatschulverein weit über das für eine ordnungsgemäße Schulanmeldung erforderliche Limit Zeit zur Beantragung ihrer privaten Mittelschule und genehmigen diese schließlich im Juli 2006, indem sie -so unser Eindruck- unrichtige Voraussetzungen widerrechtlich und in voller Kenntnis in Kauf (zu den Tatbeständen Betrug und Begünstigung siehe Anzeige des Vereins vom 12.10.2008 sowie auch Mahnung vom 13.04.2009) nehmen.

(d)

In seinem Bescheid über die Aufhebung der beiden Schneeberger Mittelschulen und Gründung der Mittelschule Bergstadt Schneeberg vom 26.07.2006 behauptet das SSMK in tatsachenwidriger Weise, dass die Festlegung des Hauses Pestalozzi als Stammhaus der Mittelschule Bergstadt Schneeberg in Übereinstimmung mit dem Schulnetzplan geschehe. In Antwortschreiben an besorgte Eltern nehmen Beamte des Ministeriums ebenfalls tatsachenwidrig auf solche angeblich existierende Bestimmungen Bezug und vermitteln den Eltern damit nach unserem Eindruck sowohl die Unwahrheit wie auch die Vorstellung einer angeblichen Unvermeidbarkeit des Schließens von "Diesterweg" für die öffentliche Bildung.

 

Zum dritten:
Das Zusammenspiel Bürgermeister-Kultus zur Beseitigung der öffentlichen Nutzung des zentralen Schneeberger Mittelschul-Standortes Diesterweg kommt voll in Gang:

 

(a)

Der Bürgermeister unterrichtet den Stadtrat nicht von der Forderung des Kultusministeriums nach Freiziehung der Diesterweg-Mittelschule (s.o.) und führt -so unser Eindruck- auf hinterhältige Weise seine Vorbereitungen und Aktionen zum Leerräumen der Diesterweg-Schule durch.

(b)

Hinter dem Rücken der Bürger und Stadträte muss das Bauamt noch im Jahre 2005 Szenarien der Aussiedlung der öffentlichen Schule von Schneeberg nach Neustädtel durchrechnen (siehe Akteneinsicht der Stadträte)

(c)

Gegen die offensichtlich falschen Schulanmeldezahlen des Kultus für die Schneeberger Mittelschulen in den Jahren 2005 und 2006 legt der Bürgermeister als Vertreter des Schulträgers (Stadt) keine Beschwerde ein.

(d)

Auf dem Forum zur Zukunft der Diesterweg-Mittelschule am 14.10.2005 verschweigt der Bürgermeister der Öffentlichkeit die Bestandsgarantie für die Diesterweg-Mittelschule, die aus dem Schulnetzplan folgt. Er schockiert die Zuhörer mit der Behauptung, der von Stadt und Schülern benötigte Schulstandort Diesterweg habe nur als Privatschule eine Zukunft. Er wolle sich sogar dafür einsetzen, dass die Stadt das Schulgeld für die erste Belegung dieser Privatschule übernehme. Unser Eindruck: Er wollte erreichen, dass sich Eltern in Unkenntnis der Festlegungen des Schulnetzplans für die Privatschule als vermeintliche "Notlösung" aussprechen (das scheiterte jedoch erst einmal).

(e)

Das zukunftsweisende, durch die Lehrer der Diesterweg-Mittelschule entwickelte Konzept der Gemeinschaftsschule am Standort Diesterweg wird durch Bürgermeister und Schulbehörden nach unserem Eindruck sachlich völlig ungerechtfertigt unterdrückt:
Beamte des Regionalschulamtes (im Übrigen: außerhalb ihrer dienstlichen Zuständigkeiten handelnd) stellen am 05.01.2006 das Konzept aus angeblich pädagogischen Gründen als unannehmbar dar und initiieren mit -nach unserem Eindruck- willkürlich vorgetäuschten Argumenten die Ablehnung im Stadtrat. Das von den Lehrern erarbeitete Konzept wird jedoch später auf wissenschaftlicher Basis (TU Dresden) ausdrücklich gutgeheißen.

(f)

Nach Vorabstimmung mit Kultusminister Flath vereinbaren Bürgermeister und Leiterin des Regionalschulamtes am 08.02.2006 ein Konzept, das -so unser Eindruck- vorsätzlich auf das widerrechtliche Unterlaufen des Schulnetzplans sowie auf die Täuschung und Fehlleitung der Stadträte und der Öffentlichkeit mit dem Ziel ausgerichtet ist, letztlich das Freiziehen des Schulgebäudes der Diesterweg-Schule zu erreichen.

(g)

Der Bürgermeister verweigert den Eltern das Recht der freien Wahl des Ortes der Beschulung ihrer Kinder in der Sekundarstufe im Vorlauf zum Schuljahr 2006/2007: Mit seiner Bekanntmachung im "Schneeberger Stadtanzeiger" vom 28.02.2006 zwingt er die Eltern zur Anmeldung an einer damals nicht existierenden Mittelschule Bergstadt Schneeberg (widerrechtlich!). Eklatant: Diese Schulanmeldungen werden dann durch Schulleiter Sack tatsachenwidrig (unser Eindruck: willfährig) als Anmeldungen für die Neustädtler Pestalozzischule ausgegeben.

(h)

Der Bürgermeister initiiert die Stadtratsbeschlüsse R 06-18 vom 23.02.2006 und R 06-114 vom 23.11.2006 und setzt sie im Wesentlichen mit der Mehrheit seiner Fraktion im Stadtrat durch. Diese Beschlüsse bauen nach unserem Eindruck auf der durch Nichtinformation herbeigeführten Unkenntnis der Stadträte über die Festlegungen des gültigen Schulnetzplans auf und unterminieren diese gezielt: Zur Beruhigung der Schneeberger wird zuerst von einer Gleichstellung der beiden Mittelschulen in Schneeberg ausgegangen, später wird dann offen die Stilllegung von Diesterweg als öffentlicher Mittelschulstandort und die Verdrängung der öffentlichen Mittelschulbildung an den Standort Neustädtel (Pestalozzi) vorbereitet.

(i)

Zur Beratung des Entwurfs eines neuen Schulnetzplans in der Stadtratssitzung vom 18.05.2006 sperrt der Bürgermeister die Öffentlichkeit widerrechtlich aus. Übrigens wird der neue Plan, der noch immer 2 Mittelschulen in Schneeberg beinhaltet und nun von deren Gleichberechtigung ausgeht, erst am 28.07.2008 per Bescheid in Kraft gesetzt. Er kann damit keineswegs die gegen den Schulnetzplan 2002 gerichteten Machenschaften sowie die widerrechtlich inszenierten Stadtratsbeschlüsse legitimieren.

(j)

Der Bürgermeister unterlässt den Einspruch gegen den Bescheid des SSMK vom 26.07.2007, der sich auf tatsachenwidrigen Behauptungen in Bezug auf den Schulnetzplan stützt und dem letztlichen Leerzug des zentralen Schulstandortes Diesterweg dient. Der Bürgermeister Stimpel informiert die Stadträte nach unserem Eindruck mit voller Absicht erst so verspätet, dass auch von deren Seite kein fristgemäßer Einspruch mehr gefordert werden kann (der Bescheid geht am 27.07.2007 im Rathaus ein, die Stadträte bekommen den Beschluss widerrechtlich erst unmittelbar am Beginn der Stadtratssitzung am 31.08.2007 ausgehändigt).

(k)

Schuljahr 2008/2009: Die Stadträte und die Öffentlichkeit werden -so unser Eindruck- erneut vorsätzlich getäuscht und hintergangen:
Als ersten Schritt fordert der Bürgermeister zwar Einschulung einer fünften Klasse am Standort "Diesterweg" gemäß früherer Zusagen des Kultus mit einer durchaus stichhaltigen Begründung (sein Schreiben vom 25.05.2007) und stimmt sogar der Willensbekundung des Stadtrates vom 19.07.2007 nach Einschulung dieser Klasse am Standort Pestalozzi zu. Dann jedoch setzt er diesen an sich verbindlichen Standpunkt des Schulträgers gegenüber der Schulbehörde nicht durch und lässt das Abschieben des auch den Eltern für den Standort Diesterweg zugesagten Klassenzuges an den Neustädtler Standort Pestalozzi zu.

(3)

Was ist unseres Eindrucks nach sofort erforderlich:

 

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Einschreiten des Ministerpräsidenten gegenüber dem SSMK, der Sächsischen Bildungsagentur sowie gegenüber den kommunalen Behörden

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Einschreiten der Staatsanwaltschaft auf der Basis der erstatteten Strafanzeigen
(siehe hierzu auch: Einspruch vom 09.07.2008, Mahnung vom 31.08.2008, Erweiterung Strafanzeige vom 12.10.2008, erneute Mahnungen vom 04.01.2009, 26.02.2009 sowie 13.04.2009 [an Staatsanwaltschaft Zwickau / an Generalstaatsanwaltschaft Dresden])

 

Es geht um Wahrung der Rechtsstaatlichkeit:

 

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Transparenz statt Verdunklung und "Veräppelung" der Bürger

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Durchsetzung des Grundsatzes, dass Verwaltung den Interessen der Allgemeinheit der Bürger verpflichtet ist: Es ist ein Handeln der Verwaltung durchzusetzen, das von Verantwortlichkeit geprägt ist und nicht von hinterhältigem Hintergehen eben dieser Interessen

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Der zentrale Schulstandort Diesterweg muss der Öffentlichkeit erhalten bleiben:
Sein schon jetzt eingetretener (Teil-)Leerstand und die Nichtnutzung wertvoller öffentlicher Mittel sind ohne Verzug zu beenden, ab dem Schuljahr 2009/2010 sind die Einschulungen in die Mittelschule Bergstadt Schneeberg wieder in erster Linie am Standort Diesterweg vorzunehmen.

Hinweise sind willkommen:
Machenschaften dürfen sich nicht durchsetzen. Ihr/Euer Beitrag wird dringend gebraucht.